AGB
Allgemeine Geschaeftsbedingungen der Firma jb-griffe,
Inhaber Juergen Bruessow,
Kantstrasse 39,
48324 Sendenhorst
(im weiteren JBS genannt).
1. Allgemeines
Der Auftraggeber erkennt die nachstehenden allgemeinen Geschaeftsbedingungen der JBS fuer die gesamten Geschaeftsbedingung als allein massgebend an. Der Auftraggeber verzichtet mit Erteilung des Auftrages auf die Geltendmachung etwaiger eigener Einkaufsbedingungen, die auch nicht durch Schweigen oder Lieferung der JBS Vertragsinhalt werden.
2. Geltungsbereich
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschaeftsbedingungen in Deutschland. Sie gelten somit auch fuer alle kuenftigen Geschaeftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdruecklich vereinbart werden. Es gilt deutsches Recht. Im Geschaeftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des oeffentlichen Rechts oder bei oeffentlich rechtlichen Sondervermoegen gilt fuer Klagen der Gerichtsstand an Hauptsitz der JBS als vereinbart. Soweit Ansprueche der JBS nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Verbrauchern nach deren Wohnsitz.
3. Vertragsabschluss
Die Bestellung in jedweder Form ist ein bindender Auftrag. Wir koennen diesen Auftrag nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung der Auftragsbestaetigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von drei Tagen nach Auftrags- bzw. Zahlungseingang, wobei Liefertermine nur dann gueltig sind, wenn sie von uns ausdruecklich bestaetigt werden.
4. Preise
Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gueltigen Umsatzsteuer.
5. Versand und Servicekosten
Die Versand und Servicekosten sind warenabhaengig und werden in der Produktdetailansicht fuer jedes Produkt einzeln angezeigt. Bei der Bestellung von mehreren Produkten koennen sich die Versand und Servicekosten zu Gunsten des Bestellers verringern. Die Art und Weise der Versandes bei mehreren Produkten liegt ausschliesslich in der Entscheidung des Verkaeufers. Die endgueltigen Kosten, insbesondere bei Bestellung mehrerer Artikel, werden bei Bedarf gesondert mitgeteilt.
6. Widerrufs- und Rueckgaberecht
Der Kaeufer hat das Recht, seine Bestellung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware ohne Angaben von Gruenden zu widerrufen. Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief) oder durch Rueckgabe der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genuegt die rechtzeitige Absendung. Die Ware ist an folgende Adresse zu senden:
jb-griffe,
Juergen Bruessow
Kantstrasse 39,
48324 Sendenhorst
Tel.: 02526 / 939267
Fax: 02526 / 3877
E-Mail: info@jb-griffe.de
Der Kaeufer ist bei Ausuebung des Widerrufsrechtes zur Ruecksendung der Ware verpflichtet. Kosten und Gefahr der Ruecksendung traegt bei Widerruf und Rueckgabe grundsaetzlich die JBS. Der Kaeufer ist verpflichtet, bei der Ruecksendung die groesstmoegliche Sorgfalt walten zu lassen. Dies gilt insbesondere fuer den gefahrlosen und sicheren Transport.
Der Kaeufer traegt die Beweislast und -pflicht fuer den Bruchsicheren Versand. Die Kosten der Ruecksendung sind bis zu einem Bestellwert von 40,- € vom Kaeufer zu tragen, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Sollte der Kaeufer beschaedigte, nicht mehr originalverpackte oder benutzte Ware zuruecksenden, so berechtigt die die JBS zu Ersatzanspruechen.
Bei auf Wunsch des Kaeufers veraenderten und besonders angefertigten Waren besteht ein Widerrufsrecht nicht. Im Falle eines Widerrufes werden bereits geleistete Zahlungen zurueckgewaehrt. Der Betrag wird auf das Konto des Kaeufers ueberwiesen oder der Kaeufer erhaelt einen Verrechnungsscheck.
7. Zahlungsweise
Erstkunden zahlen grundsaetzlich per Lastschrifteinzug zu Gunsten der JBS, welche nach Lieferung der Ware eingezogen wird. Rechnungen sind ohne Abzug dreissig Tage nach Rechnungsdatum faellig, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Hereingabe von Wechseln bedarf der Zustimmung der JBS; deren Spesen und Kosten gehen voll zu Lasten des Kaeufers.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Hoehe der bankueblichen Debetzinsen, mindestens 8 % ueber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Bei Zahlungsverzug und begruendeten Zweifeln an der Zahlungsfaehigkeit oder Kreditwuerdigkeit des Kaeufers ist die JBS - unbeschadet sonstiger Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen fuer ausstehende Lieferungen zu verlangen und saemtliche Ansprueche aus der Geschaeftsverbindung sofort faellig zu stellen. Nur unbestrittene oder rechtskraeftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kaeufer zur Aufrechnung.
8. Termine, Leistungsverzug und Leistungsstoerungen
Liefer- und Leistungstermine sind nur dann fuer die JBS gueltig, wenn sie ausdruecklich bestaetigt werden. Geraet die JBS mit einer Leistung in Verzug, so ist zunaechst eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu gewaehren.
Faellt die Durchfuehrung eines Auftrages aus hoeheren Gruenden aus, die die JBS nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfall, hoeherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Stoerungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gruenden, so wird die Durchfuehrung des Auftrages nach Moeglichkeit nachgeholt.
Bei Nachholung in angemessener Frist und fuer den Auftraggeber in zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Stoerung bleibt der Verguetungsanspruch in vollem Umfang bestehen. Der Auftraggeber kann in diesem Fall den Ersatz von Verzugsschaden nicht geltend machen.
9. Gewaehrleistung und Haftung
Die Gewaehrleistungsfrist betraegt fuer Verbraucher zwingend insgesamt 24 Monate, bei gewerblichen Kunden haben wir dieses Gewaehrleistungsrecht auf zwoelf Monate verkuerzt. Zu Gunsten von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe angenommen, dass ein Mangel an der Sache schon bei der Übergabe (juristisch: Gefahruebergang) bestanden hat. Fuer das Vorliegen des Mangels ist jedoch weiterhin der Kaeufer nachweispflichtig.
Bei Kaeufern, die den Kauf anlaesslich der Ausfuehrung ihres Gewerbes taetigen, gilt diese Regelung nicht.
Bei einem Mangel der von uns gelieferten Ware sind wir nach Wahl zur Beseitigung des Mangels oder einer Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kaeufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder von Kaufvertrag zuruecktreten.
Darueber hinaus gehende Ansprueche des Kaeufers, insbesondere Schadensersatzansprueche einschliesslich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermoegensschaeden des Kaeufers, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit oder aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht der JBS beruht. In letzterem Fall in die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Sofern eine Garantie fuer die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der gelieferten Ware gegeben wurde, richtet sich die Haftung nach dem Inhalt der Garantie. Bei notwendigen Ruecksendungen der Ware muss die Ware frei Haus vom Kunden geliefert werden. Etwaige ausgelegte Fracht- und Portokosten werden erstattet. Unfrei-Sendungen werden grundsaetzlich nicht angenommen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die JBS behaelt sich das Eigentum an der Sache bis zum Eingang aller ihr zustehen Zahlungen vom Kaeufer vor. Der Verkaeufer kann die Zweckbestimmung der Zahlung bestimmen. Es werden dabei erst etwaige Zinsen, dann Nebenforderungen und abschliessend die Hauptforderung bedient.
11. Datenschutz
Die mit der Bestellung des Kaeufers uebermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, ausser dies ist zur Vertragsabwicklung notwendig. Fuer eigene Marketingzwecke werden die Daten des Kaeufers nur nach Zustimmung des Kaeufers genutzt. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit ohne Angaben von Gruenden widerrufen. Die Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz.
12. Patente
Bei Anfertigungen von Produkten durch die JBS nach Angaben, von Zeichnungen oder Entwuerfen des Kunden sind diese fuer die Ordnungsmaessigkeit in Bezug auf das Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht selbst verantwortlich. Fuer alle in diesem Zusammenhang stellen die Kunden die JBS von eventuellen Haftungen frei.
13. Erfuellungsort und anwendbares Recht
Erfuellungsort die Sendenhorst und der sich daraus ergebende Gerichtsstand Ahlen in Westfalen. Es gilt ausschliesslich das recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
14. Verpackung: Lizensierung:
Verkaufsverpackung duales System Deutschland GmbH Nr. 55561666
Stand: 31.12.2006